·       Regionalplan missachtet landesplanerische Vorgaben

·       schwerwiegende Abwägungsmängel bei konkreten Planungen

·       Flächenfraß statt Sicherung von Naturschutzflächen

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster eine Klage gegen den Regionalplan OWL eingereicht.

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Foto:Sang Hyun Cho by pixabay

Detmold. In der Aula des Bildungshauses Weerthschule hatten die Delegierten des NABU Lippe auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am 29. März auch über die Änderung der Satzung zu entscheiden. Hintergrund war die von der Bundesvertreterversammlung des NABU 2022 beschlossene umfangreiche Neufassung der Satzung, die juristisch auf den aktuellen Stand gebracht wurde. Der NABU Landesverband hatte daraufhin den Kreis- und Stadtverbänden eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt, die der Vorstand des NABU Lippe, federführend durch den Vorsitzenden Bernd Milde, mit den für Lippe angepassten Daten den Mitgliedern bereits im Vorfeld mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung zugesandt hatte. Durch diese gut vorbereitete Vorlage der neuen Satzung gab es nur wenige Punkte, die konstruktiv diskutiert und im Anschluss bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde.

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Nach dem nichtöffentlichen Erörterungstermin am 25.03.2025 beim OVG Münster hat der Kreis Lippe seine am 27.02.2025 erfolgte Ablehnung revidiert und die Baugenehmigung für die 7 Windenergieanlagen (WEA) an der Gauseköte erteilt, um Schadensersatzansprüche in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags abzuwenden.

Diese Kehrtwende hat in Naturschutzkreisen zu Fassungslosigkeit und Entsetzen geführt. „Seit dem Bekanntwerden dieser Entscheidung am Mittwochnachmittag haben mir viele NABU Mitglieder*innen aber auch Bürger*innen aus Detmold ihre Empörung und ihr Unverständnis über diese Entscheidung mitgeteilt“, berichtete Bernd Milde, Vorsitzender des NABU Lippe. Die Bürger*innen können nicht nachvollziehen, dass das OVG Münster in dem Verfahren eine andere Rechtsauffassung vertritt als die zuständigen Fach- und Genehmigungsbehörden. Die Immissionsschutzbehörde des Kreises Lippe hatte in dem Verfahren sehr sorgfältig geprüft und auf der Basis der Stellungnahme der Bezirksregierung Detmold, die für die Regionalplanung zuständig ist, die Ablehnung des Baus der sieben WEA an der Gauseköte verfügt. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen wurden in den letzten Monaten viele Gesetze in großer Eile geändert. Zusammen mit der aktuellen Rechtsprechung ist eine sehr verworrene Genehmigungslage entstanden, die selbst juristische Fachleute vor große Probleme stellt

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